Gesetzentwurf: Geodaten des Bundes bald kostenlos verfügbar (2)

Der Gesetzentwurf (ich berichtete schon hier) wurde verabschiedet. Manchmal geht es im Bundestag ziemlich schnell. Änderungen gab es keine.

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Hamburger Transparenzgesetz: Geodatenzugang und -weiterverwendung kostenlos(?)

Hamburg hat sich ein Transparenzgesetz gegeben. Dieses umfasst auch den Zugang zu Geodaten (§ 3 Abs. 1 Nr. 9 Transparenzgesetz). Nach § 10 Abs. 3 Transparenzgesetz gilt:

Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der Informationen ist frei, sofern höherrangiges Recht oder spezialgesetzliche Regelungen nichts anderes bestimmen.

Wer auf die kostenlose Verwendung von Daten der Vermessungsverwaltung für OpenStreetMap gehofft hat, dürfte sich zu früh gefreut haben. Da sich am Hamburgischen Vermessungsrecht nichts ändert, gibt es insoweit nichts Neues. Die Gesetzesbegründung betont:

Der Veröffentlichungspflicht nach Nummer 9 unterliegen daneben Geodaten. Der Begriff der Geodaten im Sinne dieses Gesetzes umfasst Geobasis- und Geofachdaten. Geofachdaten können ohne Weiteres in das Informationsregister aufgenommen werden, weil sie keinen gesetzlichen Einschränkungen unterliegen. Gleiches gilt für geotopographische Rasterdaten, die unter den Oberbegriff der Geobasisdaten fallen. Für alle übrigen Geobasisdaten gilt, dass sie dem Anwendungsbereich des Hamburgischen Vermessungsgesetzes (§§ 2 Nummer 1, 9, 10), des Hamburgischen Geodateninfrastrukturgesetzes und des Hamburgischen Datenschutzgesetzes unterfallen. Diese Gesetze sind gemäß § 9 Absatz 1 bei der Veröffentlichung der Daten als speziellere Regelungen zu beachten.

Die Annahme, Geofachdaten könnten ohne Weiteres in das Informationsregister aufgenommen werden, weil sie keinen gesetzlichen Einschränkungen unterlägen, ist überraschend. Das Geodateninfrastrukturgesetz, also die Hamburger Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie, betrifft zahlreiche Arten von Geofachdaten. Zudem dürfte auf Geofachdaten nach der Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten in vielen Fällen Datenschutzrecht Anwendung finden.

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Gesetzentwurf: Geodaten des Bundes bald kostenlos verfügbar

heise.de berichtet über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Geodatenzugangsgesetzes (GeoZG). Kern des Entwurfs ist die Aufhebung des § 13 GeoZG. Diese Vorschrift regelt bisher „Geldleistungen und Lizenzen“ für Geodaten des Bundes und bestimmt:

(1) Geodatenhaltende Stellen, die Geodaten nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 oder Geodatendienste nach § 6 Absatz 1 anbieten, können für deren Nutzung Lizenzen erteilen und Geldleistungen fordern, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.

Ohne diese Vorschrift fehlt es zukünftig im GeoZG an einer Rechtsgrundlage für die Erhebung von Kosten für Geodaten. Die neue Fassung von § 11 GeoZG soll dies klarstellen:

§ 11

(1) …

(2) Geodaten und Metadaten sind über Geodatendienste für die kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung geldleistungsfrei zur Verfügung zu stellen, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist oder vertragliche oder gesetzliche Rechte Dritter dem nicht entgegenstehen.

Im Bundestag fand bereits am 24.05.2012 die erste Lesung statt. Der stenografische Bericht ist hier verfügbar. Parteiübergreifend wird das Vorhaben begrüßt. Das Thema Datenschutz wird durch den Gesetzentwurf nicht berührt. Insoweit ändert sich nichts. Es bleibt bei folgender Regelung: Das GeoZG verweist in § 12 hinsichtlich des Datenschutzes auf bestimmte Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes (UIG):

(2) Für den Zugang der Öffentlichkeit zu Geodaten und Geodatendiensten über die Dienste nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 gelten die Zugangsbeschränkungen nach § 8 Absatz 1 sowie § 9 des Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704) entsprechend.

Die komplexe Regelung im UIG wäre durchaus kritikwürdig, aber eine Auseinandersetzung mit diesem Thema würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Da -wie gesagt- nichts geändert wird, sind folgende Ausführungen von Dr. Matthias Miersch (SPD) überraschend:

…Dabei darf es aber keinesfalls dazu kommen, mit den
Geodaten, gerade mit den aggregierten, aber doch personenbezogenen Daten wie den Gesundheitsdaten, zu
freigiebig umzugehen. Hier auch bei freier Verfügung
weiterhin durch eine Verordnungsermächtigung ohne Zustimmung des Bundestages oder Bundesrates eine Behörde entscheiden zu lassen, halte ich für diskussionswürdig. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss gewahrt bleiben. In den folgenden Ausschussberatungen wird die SPD dieses Thema auf die Tagesordnung bringen und die Novelle hinsichtlich ihres möglichen Eingriffs in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern abklopfen.

Deutlich polemischer ist die Kritik von Ralph Lenkert (DIE LINKE):

„Big Brother is watching you: Das ist die einzig erkennbare Zielsetzung der Änderung am Geodatenzugangsgesetz. Die Richtlinie 2007/2/EG der Europäischen Union verlangt eine Vernetzung von Geodaten über die Grenzen der Einzelstaaten hinweg. Die Behörden sollen die Daten untereinander austauschen können.

Während im aktuellen Gesetz die Daten entsprechend der Richtlinie nur unter europäischen Behörden austauschbar und verfügbar sind, sollen die Daten nach der Novellierung zukünftig jedem Interessenten ohne eine Angabe von Gründen zur Verfügung stehen. Das schafft einige Chancen; aber es ergeben sich aus dieser allgemeinen Verfügbarkeit der Daten
auch massive Probleme.
Auch für Bauherren, Umweltschützer und Städteplaner zeichnen sich Vorteile ab. Aber wo bleibt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger? – Es wird weggewischt.
Über Max Mustermanns Krankheit kann sich nun sein Versicherungsvertreter für die Kranken- oder
Lebensversicherung informieren; damit steigt seine Prämie, oder er kriegt gar keinen Vertrag. Will er einen neuen Job antreten – oh, er ist krank! –, gewinnt ein anderer Bewerber. Auch Maxes Nachbar leidet; er wird das Haus nur mit Preisabschlägen los.

Daten zu Kriminalität, Sozialstrukturen usw. kann sich jeder adressengenau besorgen. Damit wird jeder von uns, jede Bürgerin und jeder Bürger, zum Bestandteil einer „Truman-Show“. Das lehnt die Linke strikt ab.
Wir fordern, dass alle persönlich zuordenbaren Daten, also Daten, die zur Stigmatisierung von Menschen beitragen können, nicht öffentlich bleiben.
Damit die Bundesregierung die Zugriffsrechte zukünftig ohne Einsprüche aus dem Parlament und dem Bundesrat im Alleingang regeln kann, lässt sie sich noch eine Verordnungsermächtigung ins Gesetz schreiben.
Damit wird jede Entscheidung zum Umgang mit all diesen Informationen der demokratischen Kontrolle entzogen. Das lehnt meine Fraktion entschieden ab, und ich hoffe, geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie zumindest diese Selbstentmachtung des Bundestages, diesen Angriff auf unsere Demokratie ablehnen.
…“

Dazu ein paar Anmerkungen:

1. Auch heute schon sind Geodaten für jedermann unter den Bedinungen des GeoZG zugänglich, bzw. unzugänglich wenn der Datenschutz einer Veröffentlichung entgegensteht.

2. Sofern dem Bund der Gesundheitszustand von Max Mustermann bekannt sein sollte, was ich zu bezweifeln wage, verhindert der Datenschutz auch weiterhin eine Preisgabe dieser Information. Wie gesagt, der Gesetzentwurf ändert die Datenschutzregelung nicht. Damit ist eine Aufweichung des Datenschutzes auch nicht das „einzig erkennbare Ziel des Gesetzentwurfes“.

3. Der Gesetzentwurf sieht für § 14 GeoZG tatsächlich eine Verordnungsermächtigung vor. Diese ist beschränkt auf die Festlegung von

Nutzungsbedingungen (…), insbesondere zu den Nutzungsrechten, zur Gewährleistung und zum Haftungsausschluss

4. Sowohl Miersch als Lenkert scheinen ein extrem weites Verständnis von der Definition personenbezogener Daten zu haben:

  • Nach Miersch soll es auch aggregierte personenbezogene Daten geben. Nach der gesetzlichen Definition ist dies grundsätzlich ausgeschlossen. Die gesetzliche Definition von personenbezogenen Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG) verlangt „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“. Aggregiert man Einzelangaben, fasst sie also zusammen, sind es keine Einzelangaben mehr. Die Konsequenz: Die Daten sind nicht mehr personenbezogen!
  • Die Forderung von Lenkert, dass „alle persönlich zuordenbaren Daten, also Daten, die zur Stigmatisierung von Menschen beitragen können, nicht öffentlich bleiben“ sollen, ist ebenfalls problematisch. Technisch kann man Geodaten immer zuordnen. Alle möglichen Daten können zur Stigmatisierung von Menschen beitragen. Das GeoZG ist bei einer so weiten Auslegung des Datenschutzes überflüssig.
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Leistungsschutzrecht für Verleger – ein Blick zurück

Etwas anachronistisch wirkt folgender Hinweis im Impressum mancher Homepage:

Die Verlinkung auf diese Website ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters gestattet. Der Anbieter ist von der genauen Verlinkung in Kenntnis zu setzen.

Eine Zustimmungspflicht für einen Link! Wer kommt auf solche Ideen? Kommen wir jetzt zu etwas völlig anderem:

Der Koalitionsausschuss macht sich für ein Leistungsschutzrecht für Verleger stark. Die Details einen solchen Rechts stehen noch nicht fest, aber die Grundidee ist zu erkennen: Verleger sollen eine Vergütung dafür bekommen, dass gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet verbreiten.

Dieser Vorstoß wird mit vielen guten Argumenten kritisiert. Besonders lesenswert erscheint mit die Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V.. Ohne Polemik wird in der Stellungnahme zu den Schwierigkeiten eines solchen Leistungsschutzrechts Stellung genommen.

Lohnenswert ist der Blick zurück: Verlage gehen schon länger davon aus, dass es problematisch sei, wenn ihre Artikel ohne ihre Einwilligung/ ohne Vergütung verlinkt werden. Die Notwendigkeit eines Leistungsschutzrechts für Verlage ergibt sich aus deren Perspektive aus der paperboy-Entscheidung des BGH. Der BGH erkannte schon im Jahr 2003:

a) Wird ein Hyperlink zu einer Datei auf einer fremden Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk gesetzt, wird dadurch nicht in das  Vervielfältigungsrecht an diesem Werk eingegriffen.
b) Ein Berechtigter, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich macht, ermöglicht dadurch bereits selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen kann. Es wird deshalb grundsätzlich kein urheberrechtlicher Störungszustand geschaffen, wenn der Zugang zu dem Werk durch das Setzen von Hyperlinks (…) erleichtert wird.

a) (…)
b) Durch das Setzen eines Hyperlinks auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk, wird in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes nicht eingegriffen.

Der Verlag, der das Handelblatt herausgibt, hatte in dem Rechtsstreit mit paperboy.de beantragt, paperboy.de zu verurteilen,

es zu unterlassen, (…).

1. im Geschäftsverkehr das Paperboy-Informationssuchsystem für tagesaktuelle Nachrichten anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder dafür zu werben und/oder dafür werben zu lassen, soweit sich dies auf die Presseobjekte der Klägerin „DM“
und/oder „Handelsblatt“ bezieht, und/oder
2. die Einrichtung einer persönlichen Tageszeitung anzubieten und/
oder anbieten zu lassen.

Im Kern ging es also um die Frage: Darf paperboy.de Links zu Artikeln auf handelsblatt.de setzen? paperboy.de darf, sagte der BGH.

Mit einem Leistungsschutzrecht für Verleger wäre diese Frage erneut zu untersuchen. Diese Frage betrifft nicht nur paperboy.de und google. Jeder Blogger wird sein Angebot prüfen müssen.

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TOMTOM geht es schlecht – Was ist mit Garmin?

TOMTOM meldete heute einen deutlichen Umsatz- und Gewinnrückgang. Aus meiner beschränkten Nutzersicht ist es überraschend, dass es dem Konkurrenten Garmin besser geht. Insbesondere der Outdoor-Bereich erwirtschaftete Zuwächse. Warum eigentlich?

Ich nutze beim Laufen seit fast 2 Jahren die GPS-Puls-Uhr Forerunner 305. Die Bedienung der Tasten friemelig und die Menüführung nicht nachvollziehbar. Bei der Benutzerfreundlichkeit hat man sich möglicherweise am mittlerweile zehn Jahre alten GPS 72 orientiert. Dass sich Nutzer die Mühe machen, eine Übersicht über die Menüführung zu erstellen oder dass es in bei Runner’s World eine eigene Rubrik zu dem Thema gibt, ist vermutlich nicht als Lob zu verstehen. Die Software (Training Center) zum Produkt stammt vermutlich aus einem anderen Zeitalter: Die Erstellung eines Intervalltrainings kann schnell eine halbe Stunde dauern.

Etwas enttäuschend waren auch meine Erfahrungen mit dem Garmin Oregon 550T. Für etwa 350 € (ohne Pulsgurt) bekommt man eine „plastische weltweite Basiskarte“. Routingfähig ist die Karte naturgemäß nicht.

Bis vor wenigen Jahren hatte Garmin einen großen Vorteil: Wenig Konkurrenz, denn nicht jeder konnte Hard- und Software um einen GPS-Empfänger bauen. Mit der Möglichkeit, Apps für Smartphones zu programmieren, hat sich dieser Zustand erledigt. Polar bietet z.B. schon einen Pulsgurt für android-Geräte und BlackBerrys an. Jetzt noch ein paar mehr schöne Apps und preiswertes Kartenmaterial und Garmin kann die Outdoor-Sparte schließen.

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Bundesgeoreferenzdatengesetz „weniger bedeutend“

faz.net erklärt die Arbeit des Bundestages:

Um einfache Gesetze zu beschließen (oder Mandate, Anträge, Resolutionen), reicht es im Bundestag aus, wenn es mehr Ja-Stimmen gibt als Nein-Stimmen und Enthaltungen zusammengenommen: die einfache Mehrheit. Wenn also zum Beispiel am Donnerstag spätabends in zweiter und dritter Lesung über das „Bundesgeoreferenzdatengesetz“ abgestimmt wird und sich erfahrungsgemäß nur noch ein Dutzend Parlamentarier im Rund verlieren, dann werden die sechs, sieben Stimmen der „Stallwache“ der Koalition ausreichen, um das Gesetz über die Hürde zu bringen.

Die Bedeutung des Gesetzes für einen kleinen Kreis von Fachleuten und die Bedeutung in der öffentlichen Wahrnehmung fallen etwas auseinander. Zuzugeben ist, dass diese Woche über bedeutendere Fragen abgestimmt wurde.

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Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum Bundesgeoreferenzdatengesetz

Der Innenausschuss empfiehlt dem Bundestag den Regierungsentwurf zum Bundesgeoreferenzdatengesetz mit kleineren Änderungen zu beschließen.

Der Regierungsentwurf sieht folgenden § 1 Abs. 1 S. 1 vor:

Dieses Gesetz gilt für die geodätischen Referenzsysteme, Referenznetze sowie geotopographischen Referenzdaten des Bundes und für die geotopographischen Referenz-
daten von Dritten sowie Daten des amtlichen Vermessungswesens, an denen der Bund die Nutzungsrechte hat.

Der Innenausschuss empfiehlt folgende Fassung:

Dieses Gesetz gilt für die geodätischen Referenzsysteme, Referenznetze sowie geotopographischen Referenzdaten des Bundes und im Rahmen der Nutzungsrechte für die Daten des amtlichen Vermessungswesens sowie geotopographischen Referenzdaten von Dritten.

Die Formulierung des Innenausschusses bringt die Beschränkung des Geltungsbereiches des Gesetzes deutlicher zum Ausdruck. Denn es gilt nur im Rahmen der Nutzungsrechte für bestimmte Daten und nicht für Daten, an denen Nutzungsrechte bestehen.

§ 6 des Regierungsentwurfs regelt Technische Richtlinien des Interministeriellen Ausschusses für Geoinformationswesen (IMAGI). Nach § 6 Abs. 2 S. 2 des Regierungsentwurfs sollte gelten:

Die Festlegungen der qualitativen und technischen Vorgaben sollen im Benehmen mit den Vermessungsverwaltungen der Länder erfolgen.

Der Innenausschuss empfiehlt:

Die Festlegung der qualitativen und technischen Vorgaben erfolgt im Einvernehmen mit den Vermessungsverwaltungen der Länder.

Die Soll-Formulierung des Regierungsentwurfs räumt dem Ausschuss für Geoinformationswesen (intendiertes) Ermessen ein.  Der Ausschuss wäre grundsätzlich verpflichtet, sich mit den Ländern ins Benehmen zu setzen. Zudem ergibt sich ein Ermessenspielraum für den IMAGI  aus dem Wort „Benehmen“. „Benehmen“ ist nämlich weniger als „Einvernehmen“, wie in der wikipedia gut erläutert wird.

Zuletzt schlägt der Innenausschuss noch einen § 6 Abs. 2 S. 3 vor:

Zur Sicherstellung unionsrechtlich und international geltender Standards können weiterführende Festlegungen im Benehmen mit den Vermessungsverwaltungen der Länder erfolgen.

Mit diesem Satz wird dem IMAGI die Möglichkeit eingeräumt, eigene Festlegungen zu treffen. Dabei darf unter Umständen von den Festlegungen der Länder abgewichen werden.

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