Archiv der Kategorie: Bundesgeoreferenzdatengesetz

Bundesgeoreferenzdatengesetz „weniger bedeutend“

faz.net erklärt die Arbeit des Bundestages: Um einfache Gesetze zu beschließen (oder Mandate, Anträge, Resolutionen), reicht es im Bundestag aus, wenn es mehr Ja-Stimmen gibt als Nein-Stimmen und Enthaltungen zusammengenommen: die einfache Mehrheit. Wenn also zum Beispiel am Donnerstag spätabends … Weiterlesen

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Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum Bundesgeoreferenzdatengesetz

Der Innenausschuss empfiehlt dem Bundestag den Regierungsentwurf zum Bundesgeoreferenzdatengesetz mit kleineren Änderungen zu beschließen. Der Regierungsentwurf sieht folgenden § 1 Abs. 1 S. 1 vor: Dieses Gesetz gilt für die geodätischen Referenzsysteme, Referenznetze sowie geotopographischen Referenzdaten des Bundes und für … Weiterlesen

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Bundesregierung übermittelt Entwurf des Bundesgeoreferenzdatengesetzes an den Bundestag

Nachdem der Bundesrat zum Entwurf eines Bundesgeoreferenzdatengesetzes Stellung genommen hat, hat die Bundesregierung ihren Entwurf nun dem Bundestagspräsidenten zugeleitet. In einer Gegenäußerung setzt sich die Bundesregierung mit der Kritik des Bundesrates auseinander und hält die Gründe für die Ablehnung des … Weiterlesen

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Bundesrat zum Bundesgeoreferenzdatengesetz

Am 23.09.2011 entscheidet der Bundesrat über den Regierungsentwurf eines Bundesgeoreferenzdatengesetzes und wird ihn voraussichtlich ablehnen, denn dies empfiehlt der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (zur Beschlussempfehlung). Im Kern resultiert die Ablehnung aus einem befürchteten Eingriff in die Gesetzgebungs- (Art. 70 Grundgesetz) und … Weiterlesen

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Bundesgeoreferenzdatengesetz jetzt auch in der Bundestags-Datenbank online

Für den Entwurf des Bundesgeoreferenzdatengesetzes (ich berichtete) gibt es mittlerweile auch eine offizielle Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2011/0459-11.pdf Der Entwurf wurde dem Bundesrat zugeleitet, vom Bundesrat aber noch nicht beraten.

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Regierungsentwurf zum Bundesgeoreferenzdatengesetz exklusiv im GIR-Blog

Wie berichtet hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes (Bundesgeoreferenzdatengesetz) auf den Weg gebracht. Den Entwurf habe ich heute erhalten und stelle ihn gerne zur Verfügung: Regierungsentwurf Bundesgeoreferenzdatengesetz. Wie erwartet ist das Gesetz … Weiterlesen

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Bundesgeoreferenzdatengesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines eines Gesetzes über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes auf den Weg gebracht. Leider steht der Entwurf der Öffentlichkeit noch nicht zur Verfügung. Er wird erst dann öffentlich, wenn er in … Weiterlesen

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