Behördenleitfaden zum Datenschutz bei Geodaten und -diensten

Schon vor einigen Monaten hat der „Interministerielle Ausschuss für Geoinformationswesen (IMAGI)“, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe von Bundesministerien, einen Behördenleitfaden zum  Datenschutz bei Geodaten und -dienstenveröffentlicht. Inhaltlich gibt es auf den ersten Blick wenig Neues: Der Leitfaden fasst die Problematik des Personenbezugs von Geodaten zusammen (nach Ansicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit grundsätzlich gegeben (BfDI) und zeigt gesetzliche Regelungen auf, die die Verarbeitung personenbezogener Daten erlauben. Auf den zweiten Blick findet sich ein interessantes und für die Praxis der Bundesbehörden wichtiges Detail: Man hat sich mit dem BfDI auf „Auflösungsschwellen“ verständigt, bei deren Beachtung die Geodaten in der Regel veröffentlicht werden dürfen, da das öffentliche Interesse (s. z.B. §§ 11, 12 GeoZG i. V. m. § 9 UIG) überwiege:

Im Hinblick auf die nur geringe Wahrscheinlichkeit und Intensität von möglichen Persönlichkeitsverletzungen ist nach der Kontrollpraxis des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in der Regel davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse überwiegt bei Daten, die eine der folgenden Auflösungsschwellen erfüllen:

1. Karten mit einem Maßstab kleiner als 1 : 5 000;
2. Satelliten- oder Luftbildinformationen mit einer Bodenauflösung von 20 cm oder größer pro Bildpunkt;
3. Eine gerasterte Fläche auf 100 m x 100 m oder größer; oder
4. Mindestens auf vier Haushalte aggregierte Informationen

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Datenschutz, INSPIRE abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s