Streetview-Debatte zum Zweiten?

Die Stadt Potsdam möchte eigentlich den Zustand ihrer Straßen mit Hilfe eine Kamerawagens, der über Messtechnik verfügt, ermitteln lassen. Derartige Erfassungen sind für die (Haushalts-)Planung einer Kommune interessant und können z.B. auch für die Inventarisierung bei der Umstellung von kameraler zur kaufmännischen Buchführung genutzt werden. heise.de berichtet, dass das Projekt nach Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten vorerst gestoppt wurde. Es werde als problematisch angesehen, dass auch Fotos von Menschen und Kennzeichen gemacht werden, die nicht umgehend verpixelt werden. Diese Details der Aufnahmen werden für die Aufgabenerfüllung der Verwaltung vermutlich nicht benötigt, sind also mehr eine Art „Beifang“ und könnten damit dem datenschutzrechtlichen Grundsatz der Datensparsamkeit widersprechen.

Interessanterweise nimmt BILD nimmt für sich in Anspruch, auf das Problem hingewiesen zu haben. Mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten kennt man sich dort bestens aus.

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