Hamburger Transparenzgesetz: Geodatenzugang und -weiterverwendung kostenlos(?)

Hamburg hat sich ein Transparenzgesetz gegeben. Dieses umfasst auch den Zugang zu Geodaten (§ 3 Abs. 1 Nr. 9 Transparenzgesetz). Nach § 10 Abs. 3 Transparenzgesetz gilt:

Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der Informationen ist frei, sofern höherrangiges Recht oder spezialgesetzliche Regelungen nichts anderes bestimmen.

Wer auf die kostenlose Verwendung von Daten der Vermessungsverwaltung für OpenStreetMap gehofft hat, dürfte sich zu früh gefreut haben. Da sich am Hamburgischen Vermessungsrecht nichts ändert, gibt es insoweit nichts Neues. Die Gesetzesbegründung betont:

Der Veröffentlichungspflicht nach Nummer 9 unterliegen daneben Geodaten. Der Begriff der Geodaten im Sinne dieses Gesetzes umfasst Geobasis- und Geofachdaten. Geofachdaten können ohne Weiteres in das Informationsregister aufgenommen werden, weil sie keinen gesetzlichen Einschränkungen unterliegen. Gleiches gilt für geotopographische Rasterdaten, die unter den Oberbegriff der Geobasisdaten fallen. Für alle übrigen Geobasisdaten gilt, dass sie dem Anwendungsbereich des Hamburgischen Vermessungsgesetzes (§§ 2 Nummer 1, 9, 10), des Hamburgischen Geodateninfrastrukturgesetzes und des Hamburgischen Datenschutzgesetzes unterfallen. Diese Gesetze sind gemäß § 9 Absatz 1 bei der Veröffentlichung der Daten als speziellere Regelungen zu beachten.

Die Annahme, Geofachdaten könnten ohne Weiteres in das Informationsregister aufgenommen werden, weil sie keinen gesetzlichen Einschränkungen unterlägen, ist überraschend. Das Geodateninfrastrukturgesetz, also die Hamburger Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie, betrifft zahlreiche Arten von Geofachdaten. Zudem dürfte auf Geofachdaten nach der Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten in vielen Fällen Datenschutzrecht Anwendung finden.

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