Gesetzentwurf: Geodaten des Bundes bald kostenlos verfügbar

heise.de berichtet über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Geodatenzugangsgesetzes (GeoZG). Kern des Entwurfs ist die Aufhebung des § 13 GeoZG. Diese Vorschrift regelt bisher „Geldleistungen und Lizenzen“ für Geodaten des Bundes und bestimmt:

(1) Geodatenhaltende Stellen, die Geodaten nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 oder Geodatendienste nach § 6 Absatz 1 anbieten, können für deren Nutzung Lizenzen erteilen und Geldleistungen fordern, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.

Ohne diese Vorschrift fehlt es zukünftig im GeoZG an einer Rechtsgrundlage für die Erhebung von Kosten für Geodaten. Die neue Fassung von § 11 GeoZG soll dies klarstellen:

§ 11

(1) …

(2) Geodaten und Metadaten sind über Geodatendienste für die kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung geldleistungsfrei zur Verfügung zu stellen, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist oder vertragliche oder gesetzliche Rechte Dritter dem nicht entgegenstehen.

Im Bundestag fand bereits am 24.05.2012 die erste Lesung statt. Der stenografische Bericht ist hier verfügbar. Parteiübergreifend wird das Vorhaben begrüßt. Das Thema Datenschutz wird durch den Gesetzentwurf nicht berührt. Insoweit ändert sich nichts. Es bleibt bei folgender Regelung: Das GeoZG verweist in § 12 hinsichtlich des Datenschutzes auf bestimmte Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes (UIG):

(2) Für den Zugang der Öffentlichkeit zu Geodaten und Geodatendiensten über die Dienste nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 gelten die Zugangsbeschränkungen nach § 8 Absatz 1 sowie § 9 des Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704) entsprechend.

Die komplexe Regelung im UIG wäre durchaus kritikwürdig, aber eine Auseinandersetzung mit diesem Thema würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Da -wie gesagt- nichts geändert wird, sind folgende Ausführungen von Dr. Matthias Miersch (SPD) überraschend:

…Dabei darf es aber keinesfalls dazu kommen, mit den
Geodaten, gerade mit den aggregierten, aber doch personenbezogenen Daten wie den Gesundheitsdaten, zu
freigiebig umzugehen. Hier auch bei freier Verfügung
weiterhin durch eine Verordnungsermächtigung ohne Zustimmung des Bundestages oder Bundesrates eine Behörde entscheiden zu lassen, halte ich für diskussionswürdig. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss gewahrt bleiben. In den folgenden Ausschussberatungen wird die SPD dieses Thema auf die Tagesordnung bringen und die Novelle hinsichtlich ihres möglichen Eingriffs in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern abklopfen.

Deutlich polemischer ist die Kritik von Ralph Lenkert (DIE LINKE):

„Big Brother is watching you: Das ist die einzig erkennbare Zielsetzung der Änderung am Geodatenzugangsgesetz. Die Richtlinie 2007/2/EG der Europäischen Union verlangt eine Vernetzung von Geodaten über die Grenzen der Einzelstaaten hinweg. Die Behörden sollen die Daten untereinander austauschen können.

Während im aktuellen Gesetz die Daten entsprechend der Richtlinie nur unter europäischen Behörden austauschbar und verfügbar sind, sollen die Daten nach der Novellierung zukünftig jedem Interessenten ohne eine Angabe von Gründen zur Verfügung stehen. Das schafft einige Chancen; aber es ergeben sich aus dieser allgemeinen Verfügbarkeit der Daten
auch massive Probleme.
Auch für Bauherren, Umweltschützer und Städteplaner zeichnen sich Vorteile ab. Aber wo bleibt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger? – Es wird weggewischt.
Über Max Mustermanns Krankheit kann sich nun sein Versicherungsvertreter für die Kranken- oder
Lebensversicherung informieren; damit steigt seine Prämie, oder er kriegt gar keinen Vertrag. Will er einen neuen Job antreten – oh, er ist krank! –, gewinnt ein anderer Bewerber. Auch Maxes Nachbar leidet; er wird das Haus nur mit Preisabschlägen los.

Daten zu Kriminalität, Sozialstrukturen usw. kann sich jeder adressengenau besorgen. Damit wird jeder von uns, jede Bürgerin und jeder Bürger, zum Bestandteil einer „Truman-Show“. Das lehnt die Linke strikt ab.
Wir fordern, dass alle persönlich zuordenbaren Daten, also Daten, die zur Stigmatisierung von Menschen beitragen können, nicht öffentlich bleiben.
Damit die Bundesregierung die Zugriffsrechte zukünftig ohne Einsprüche aus dem Parlament und dem Bundesrat im Alleingang regeln kann, lässt sie sich noch eine Verordnungsermächtigung ins Gesetz schreiben.
Damit wird jede Entscheidung zum Umgang mit all diesen Informationen der demokratischen Kontrolle entzogen. Das lehnt meine Fraktion entschieden ab, und ich hoffe, geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie zumindest diese Selbstentmachtung des Bundestages, diesen Angriff auf unsere Demokratie ablehnen.
…“

Dazu ein paar Anmerkungen:

1. Auch heute schon sind Geodaten für jedermann unter den Bedinungen des GeoZG zugänglich, bzw. unzugänglich wenn der Datenschutz einer Veröffentlichung entgegensteht.

2. Sofern dem Bund der Gesundheitszustand von Max Mustermann bekannt sein sollte, was ich zu bezweifeln wage, verhindert der Datenschutz auch weiterhin eine Preisgabe dieser Information. Wie gesagt, der Gesetzentwurf ändert die Datenschutzregelung nicht. Damit ist eine Aufweichung des Datenschutzes auch nicht das „einzig erkennbare Ziel des Gesetzentwurfes“.

3. Der Gesetzentwurf sieht für § 14 GeoZG tatsächlich eine Verordnungsermächtigung vor. Diese ist beschränkt auf die Festlegung von

Nutzungsbedingungen (…), insbesondere zu den Nutzungsrechten, zur Gewährleistung und zum Haftungsausschluss

4. Sowohl Miersch als Lenkert scheinen ein extrem weites Verständnis von der Definition personenbezogener Daten zu haben:

  • Nach Miersch soll es auch aggregierte personenbezogene Daten geben. Nach der gesetzlichen Definition ist dies grundsätzlich ausgeschlossen. Die gesetzliche Definition von personenbezogenen Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG) verlangt „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“. Aggregiert man Einzelangaben, fasst sie also zusammen, sind es keine Einzelangaben mehr. Die Konsequenz: Die Daten sind nicht mehr personenbezogen!
  • Die Forderung von Lenkert, dass „alle persönlich zuordenbaren Daten, also Daten, die zur Stigmatisierung von Menschen beitragen können, nicht öffentlich bleiben“ sollen, ist ebenfalls problematisch. Technisch kann man Geodaten immer zuordnen. Alle möglichen Daten können zur Stigmatisierung von Menschen beitragen. Das GeoZG ist bei einer so weiten Auslegung des Datenschutzes überflüssig.
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2 Antworten zu Gesetzentwurf: Geodaten des Bundes bald kostenlos verfügbar

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