Leistungsschutzrecht für Verleger – ein Blick zurück

Etwas anachronistisch wirkt folgender Hinweis im Impressum mancher Homepage:

Die Verlinkung auf diese Website ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters gestattet. Der Anbieter ist von der genauen Verlinkung in Kenntnis zu setzen.

Eine Zustimmungspflicht für einen Link! Wer kommt auf solche Ideen? Kommen wir jetzt zu etwas völlig anderem:

Der Koalitionsausschuss macht sich für ein Leistungsschutzrecht für Verleger stark. Die Details einen solchen Rechts stehen noch nicht fest, aber die Grundidee ist zu erkennen: Verleger sollen eine Vergütung dafür bekommen, dass gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet verbreiten.

Dieser Vorstoß wird mit vielen guten Argumenten kritisiert. Besonders lesenswert erscheint mit die Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V.. Ohne Polemik wird in der Stellungnahme zu den Schwierigkeiten eines solchen Leistungsschutzrechts Stellung genommen.

Lohnenswert ist der Blick zurück: Verlage gehen schon länger davon aus, dass es problematisch sei, wenn ihre Artikel ohne ihre Einwilligung/ ohne Vergütung verlinkt werden. Die Notwendigkeit eines Leistungsschutzrechts für Verlage ergibt sich aus deren Perspektive aus der paperboy-Entscheidung des BGH. Der BGH erkannte schon im Jahr 2003:

a) Wird ein Hyperlink zu einer Datei auf einer fremden Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk gesetzt, wird dadurch nicht in das  Vervielfältigungsrecht an diesem Werk eingegriffen.
b) Ein Berechtigter, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich macht, ermöglicht dadurch bereits selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen kann. Es wird deshalb grundsätzlich kein urheberrechtlicher Störungszustand geschaffen, wenn der Zugang zu dem Werk durch das Setzen von Hyperlinks (…) erleichtert wird.

a) (…)
b) Durch das Setzen eines Hyperlinks auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk, wird in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes nicht eingegriffen.

Der Verlag, der das Handelblatt herausgibt, hatte in dem Rechtsstreit mit paperboy.de beantragt, paperboy.de zu verurteilen,

es zu unterlassen, (…).

1. im Geschäftsverkehr das Paperboy-Informationssuchsystem für tagesaktuelle Nachrichten anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder dafür zu werben und/oder dafür werben zu lassen, soweit sich dies auf die Presseobjekte der Klägerin „DM“
und/oder „Handelsblatt“ bezieht, und/oder
2. die Einrichtung einer persönlichen Tageszeitung anzubieten und/
oder anbieten zu lassen.

Im Kern ging es also um die Frage: Darf paperboy.de Links zu Artikeln auf handelsblatt.de setzen? paperboy.de darf, sagte der BGH.

Mit einem Leistungsschutzrecht für Verleger wäre diese Frage erneut zu untersuchen. Diese Frage betrifft nicht nur paperboy.de und google. Jeder Blogger wird sein Angebot prüfen müssen.

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Eine Antwort zu Leistungsschutzrecht für Verleger – ein Blick zurück

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