Bundesgeoreferenzdatengesetz „weniger bedeutend“

faz.net erklärt die Arbeit des Bundestages:

Um einfache Gesetze zu beschließen (oder Mandate, Anträge, Resolutionen), reicht es im Bundestag aus, wenn es mehr Ja-Stimmen gibt als Nein-Stimmen und Enthaltungen zusammengenommen: die einfache Mehrheit. Wenn also zum Beispiel am Donnerstag spätabends in zweiter und dritter Lesung über das „Bundesgeoreferenzdatengesetz“ abgestimmt wird und sich erfahrungsgemäß nur noch ein Dutzend Parlamentarier im Rund verlieren, dann werden die sechs, sieben Stimmen der „Stallwache“ der Koalition ausreichen, um das Gesetz über die Hürde zu bringen.

Die Bedeutung des Gesetzes für einen kleinen Kreis von Fachleuten und die Bedeutung in der öffentlichen Wahrnehmung fallen etwas auseinander. Zuzugeben ist, dass diese Woche über bedeutendere Fragen abgestimmt wurde.

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Eine Antwort zu Bundesgeoreferenzdatengesetz „weniger bedeutend“

  1. wecki schreibt:

    Jetzt ist der Gesetzentwurf zum Bundesgeoreferenzdatengesetz angenommen:
    TOP17 auf http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17162.pdf

    Mal sehn, wie das BKG seine neuen Kompetenzen ausfüllen wird…

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