Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum Bundesgeoreferenzdatengesetz

Der Innenausschuss empfiehlt dem Bundestag den Regierungsentwurf zum Bundesgeoreferenzdatengesetz mit kleineren Änderungen zu beschließen.

Der Regierungsentwurf sieht folgenden § 1 Abs. 1 S. 1 vor:

Dieses Gesetz gilt für die geodätischen Referenzsysteme, Referenznetze sowie geotopographischen Referenzdaten des Bundes und für die geotopographischen Referenz-
daten von Dritten sowie Daten des amtlichen Vermessungswesens, an denen der Bund die Nutzungsrechte hat.

Der Innenausschuss empfiehlt folgende Fassung:

Dieses Gesetz gilt für die geodätischen Referenzsysteme, Referenznetze sowie geotopographischen Referenzdaten des Bundes und im Rahmen der Nutzungsrechte für die Daten des amtlichen Vermessungswesens sowie geotopographischen Referenzdaten von Dritten.

Die Formulierung des Innenausschusses bringt die Beschränkung des Geltungsbereiches des Gesetzes deutlicher zum Ausdruck. Denn es gilt nur im Rahmen der Nutzungsrechte für bestimmte Daten und nicht für Daten, an denen Nutzungsrechte bestehen.

§ 6 des Regierungsentwurfs regelt Technische Richtlinien des Interministeriellen Ausschusses für Geoinformationswesen (IMAGI). Nach § 6 Abs. 2 S. 2 des Regierungsentwurfs sollte gelten:

Die Festlegungen der qualitativen und technischen Vorgaben sollen im Benehmen mit den Vermessungsverwaltungen der Länder erfolgen.

Der Innenausschuss empfiehlt:

Die Festlegung der qualitativen und technischen Vorgaben erfolgt im Einvernehmen mit den Vermessungsverwaltungen der Länder.

Die Soll-Formulierung des Regierungsentwurfs räumt dem Ausschuss für Geoinformationswesen (intendiertes) Ermessen ein.  Der Ausschuss wäre grundsätzlich verpflichtet, sich mit den Ländern ins Benehmen zu setzen. Zudem ergibt sich ein Ermessenspielraum für den IMAGI  aus dem Wort „Benehmen“. „Benehmen“ ist nämlich weniger als „Einvernehmen“, wie in der wikipedia gut erläutert wird.

Zuletzt schlägt der Innenausschuss noch einen § 6 Abs. 2 S. 3 vor:

Zur Sicherstellung unionsrechtlich und international geltender Standards können weiterführende Festlegungen im Benehmen mit den Vermessungsverwaltungen der Länder erfolgen.

Mit diesem Satz wird dem IMAGI die Möglichkeit eingeräumt, eigene Festlegungen zu treffen. Dabei darf unter Umständen von den Festlegungen der Länder abgewichen werden.

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