Bundesregierung übermittelt Entwurf des Bundesgeoreferenzdatengesetzes an den Bundestag

Nachdem der Bundesrat zum Entwurf eines Bundesgeoreferenzdatengesetzes Stellung genommen hat, hat die Bundesregierung ihren Entwurf nun dem Bundestagspräsidenten zugeleitet. In einer Gegenäußerung setzt sich die Bundesregierung mit der Kritik des Bundesrates auseinander und hält die Gründe für die Ablehnung des Gesetzentwurfs nicht für tragfähig.

Erwähnenswert ist folgender -nicht besonders freundlicher- Passus:

Eine vielfältige und einfache Nutzbarmachung der Daten setzt deren Bereitstellung in bedarfsgerechter Qualität voraus. Leitlinie für die Standardisierung des Bundes sind die internationalen Standards unter möglichst weitgehender Berücksichtigung der Länderstandards. Mit unverbindlichen Standards kann der Bund die EU-Vorgaben nicht erfüllen. So kann der Bund die Daten für das Digitale Landbedeckungsmodell Deutschland (DLM-DE), das zukünftig einen Teil des deutschen Beitrags für den europäischen Datensatz CORINE Land Cover (Datensatz über die Landbedeckung) sein wird, nicht ohne Mehraufwand aus den Daten des amtlichen Vermessungswesens ableiten, weil die Datenqualität der Länderdaten den EU-Vorgaben zum Erfassungsumfang und zur Aktualität nicht genügen.

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