Amtliche Daten für OpenStreetMap – Neues aus dem Kanton Basel-Stadt

Gebührenfreie Geoinformationen aus Basel?

Im Kanton Basel Stadt wird seit einigen Monaten ein Ratschlag zu einem kantonalen Geoinformationsgesetz (KGEOIG), zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches sowie zur Aufhebung des Gesetzes betreffend Grundbuchverwaltung und Vermessungswesen diskutiert, wie das Vorhaben etwas sperrig heißt. Ein wichtiges Thema sind, wie immer bei Geoinformationen, die Gebühren. Nun hat die Bau- und Raumplanungskommission Bericht erstattet und fordert Gebührenfreiheit! Die Begründung versucht einige Argumente zu entkräften, die auch in Deutschland regelmäßig in der Diskussion genannt werden:

Die Motion 08.5058.01 von Michael Wüthrich und Konsorten betreffend die Einführung gesetzlicher Grundlagen über geographische Daten und  Informationssysteme in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt und der Datenabgabe verlangt, dass Geodaten grundsätzlich
unentgeltlich abgegeben werden. Der Regierungsrat will dieses Anliegen nicht vollumfänglich erfüllen, wie er im Ratschlag auf den Seiten 28/29 und 38-40 ausführt. Er bevorzugt eine Lösung, wonach dem Regierungsrat die Befugnis erteilt wird festzulegen, welche Geodaten unentgeltlich abgegeben werden können. Insbesondere möchte der Regierungsrat mit Verweis auf das Verursacherprinzip für Geodaten, deren Erarbeitung und Aufbereitung sehr
aufwändig und kostenintensiv sind, kostendeckende Gebühren erheben (Ratschlag, S. 39).Die BRK kam nach ausführlicher Beratung zum Schluss, dass eine gesetzliche Regelung, gemäss der die grundsätzliche Unentgeltlichkeit der Abgabe von Geodaten verbindlich festgelegt ist, den Vorzug verdient. Die Frage, ob bestimmte Daten unentgeltlich oder gegen Gebühr abgegeben werden, soll nicht daran entschieden werden, wie aufwändig die Aufbereitung dieser Daten war, sondern daran, ob aufgrund einer Nutzeranfrage ein zusätzlicher Aufwand entsteht oder nicht. Daten, deren Aufbereitung sehr aufwändig war, die aber nun einmal vorhanden sind, sollen unentgeltlich abgegeben werden, wenn diese Abgabe nicht mit verwaltungsseitigem Aufwand verbunden ist. Diese Voraussetzung ist insbesondere erfüllt, wenn die Daten mittels direkten elektronischen Zugriffs bezogen werden können, ohne dass eine Unterstützung durch Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Verwaltung erforderlich ist.
Auch der Verweis auf das Verursacherprinzip führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Eine Datenabfrage, die keinen zusätzlichen verwaltungsseitigen Aufwand verursacht, kann auch unter dem Aspekt des Verursacherprinzips nicht Grund für die Erhebung einer Gebühr sein. Zudem darf das Verursacherprinzip nicht über Gebühr strapaziert werden, weil sonst die Legitimation der Erhebung von allgemeinen, voraussetzungslos geschuldeten Steuern in Frage
gestellt wird.
Die Unentgeltlichkeit der Abgabe von Geodaten ist nach Ansicht der BRK eine wichtige Erhöhung des Service Public im besten Sinne. Sehr viele Unternehmungen und auch Privatpersonen benötigen, wie im Ratschlag zutreffend ausgeführt wird, Geodaten für die Planung und Vorbereitung von Entscheidungen. Geodaten kostenlos zur Verfügung zu stellen, erleichtert diese Aufgaben. Das ist eine sinnvolle Förderung der Wirtschaftstätigkeit und damit eine erwünschte Erhöhung der Standortattraktivität. Dabei geht es aus der Sicht des Bezügers von Daten nicht nur (und vielleicht nicht einmal primär) um die eigentlichen Gebühren als Kostenfaktor, sondern vorallem auch darum, dass Daten ohne Abwicklung von Zahlungsvorgängen viel schneller, unkomplizierter, spontaner und unabhängig von Bürozeiten bezogen werden können. Hierin liegt der wirkliche Wert der elektronischen Erfassung und Aufbereitung von Daten, und dieser Wert sollte nicht durch ein kleinliches Gebührensystem wieder zunichte gemacht werden.
Daher schlägt die BRK vor, in § 16 des neuen Gesetzes, wo die Gebühren geregelt werden,die Regelung einzuführen, wonach für die  Nutzung von Geodaten keine Gebühr erhoben
wird. Für den Zugang zu und die Abgabe von öffentlichen Geodaten soll keine Gebühr erhoben werden, wenn die Daten mittels direkten elektronischen Zugriffs zugänglich sind, und es
soll eine Bereitstellungsgebühr erhoben werden können, wenn die Daten nicht mittels direkten elektronischen Zugriffs zugänglich sind. Der Regierungsrat soll die Einzelheiten regeln.
(…)

Die Kosten für diese Idee sind beachtlich. Es ist mir allerdings nicht bekannt welcher Personalaufwand erforderlich ist, um diese Einnahmen zu erzielen.

Die von der BRK vorgeschlagene Änderung in § 16 hat zur Folge, dass künftig mit Gebührenausfällen von rund CHF 350’000.– pro Jahr zu rechnen ist. Das bedeutet, dass, falls der
Grosse Rat dem Antrag der BRK zustimmt, der Ordentliche Nettoaufwand (ONA) des Grundbuch- und Vermessungsamtes im Staatsbudget um  CHF 350’000.– zu erhöhen ist
oder dass auf andere geeignete Weise auf diesen Gebührenausfall reagiert werden muss.

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Eine Antwort zu Amtliche Daten für OpenStreetMap – Neues aus dem Kanton Basel-Stadt

  1. Markus Bärlocher schreibt:

    Ich bin stolz Schweizer zu sein 🙂
    Herzlichen Glückwunsch an die Basler Räte für ihr fortschrittliches Denken!

    Markus Bärlocher
    (Auslandschweizer)

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