Bundesrat zum Bundesgeoreferenzdatengesetz

Am 23.09.2011 entscheidet der Bundesrat über den Regierungsentwurf eines Bundesgeoreferenzdatengesetzes und wird ihn voraussichtlich ablehnen, denn dies empfiehlt der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (zur Beschlussempfehlung).

Im Kern resultiert die Ablehnung aus einem befürchteten Eingriff in die Gesetzgebungs- (Art. 70 Grundgesetz) und Verwaltungshoheit (Art. 30 Grundgesetz) der Bundesländer. Schon bei der Erstellung des Regierungsentwurfs hatten die Länder deutlich gemacht, dass die Erhebung, Führung und Bereitstellung von Geobasisdaten in ihre Zuständigkeit falle. Dies war die Ursache dafür, das Gesetz nicht -wie ursprünglich vorgesehen- als Geobasisdatengesetz zu bezeichnen. Nach Auffassung der Länder geht mit der Umbenennung jedoch keine inhaltliche Änderung einher, so dass der Entwurf weiter auf Ablehnung stößt.

Der Ausschuss befürchtet zudem, dass die von dem Gesetzentwurf beabsichtigte Festlegung von Standards für den Bundesbereich,

„die nicht zwingend den Standards der AdV entsprechen, führt auf Dauer zur Konkurrenz von ähnlichen Datensätzen zum gleichen Inhalt und zum Aufbau einer mit den Ländern konkurrierenden Erzeugungs-, Nutzungs- und Vertriebsstruktur beim Bund.“

Die Standardisierung sei Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland (AdV), die diese Aufgabe erfolgreich wahr nehme und den Nutzeranforderungen „weitesgehend“ Rechnung trage.

Nicht gefallen hat dem Ausschuss offensichtlich die Idee, aus dem Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) eine selbständige Bundesoberbehörde zu machen, wie der letzte Absatz der Beschlussempfehlung deutlich macht.

Mehr zum Thema im GIR-Blog: [1], [2], [3]

 

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