Strafbare Erhebung von GPS-Daten durch Detektei

„Kann ich mich strafbar machen“, lautet regelmäßig die erste Frage der Teilnehmer bei meinen Seminaren. In Bezug auf das Urheberrecht kommt die Antwort meist direkt aus dem Publikum: „Raubkopierer sind Verbrecher!“ Diese Antwort ist streng genommen nicht ganz richtig, aber offensichtlich haben die entsprechenden Kampagnen der Rechteinhaber Problembewusstsein geschaffen.

Weniger bekannt ist, dass das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände und Strafvorschriften enthält. § 43 BDSG enthält etwa 30 Tatbestände deren Verletzung mit einem Bußgeld (bis 300.000 €) geahndet werden kann. Verstößt man gegen die in § 43 Abs. 2 BDSG genannten Verbote

„gegen Entgelt  oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen“ (§ 44 BDSG),

stellt dieses Verhalten eine Straftat dar. Entscheidungen zu diesen Vorschriften sind selten oder werden nur selten bekannt. Jüngst gab es einen Beschluss des LG Lüneburg, der diese Problematik zum Gegenstand hat:

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Beschlagnahme einer GPS-Sende-und Empfangseinheit. Das Gerät war von einer Detektei an einem fremden Auto zur Überwachung angebracht worden.  Das AG Lüneburg hatte die Beschlagnahme angeordnet, da das Gerät als Beweismittel im Strafverfahren gegen den Nutzer von Bedeutung sein könnte. Das LG stellte nun fest:

Das Anbringen eines GPS-Senders an einem fremden Kraftfahrzeug ohne Einwilligung des Betroffenen mit der Zielrichtung der Überwachung dieses Fahrzeuges durch Erstellen eines Bewegungsprofils begründet nach Auffassung der Kammer den Anfangsverdacht einer Straftat gemäß § 44 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG.

Die Antwort auf die eingangs gestellte Frage lautet also: „Ja, man kann sich unter Umständen auch bei Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz  strafbar machen!“

Die rechtswidrige Erhebung von GPS Daten ist nicht nur strafrechtlich, wie die folgenden Beispiele zeigen.

Auswirkungen im Zivilprozess:

Nach Ansicht des OLG Oldenburg sind die von einer Detektei mittels GPS -Gerät gewonnenen Erkenntnisse zivilprozessual übrigens nicht verwertbar (Beschluss vom 20.5.2008, 13 WF 93/08). Der amtliche Leitsatz lautet:

Bedient sich ein von einer Partei beauftragter Detektiv eines heimlich eingesetzten GPS-Senders, um Erkenntnisse über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu gewinnen, handelt es sich um eine wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unzulässige Ermittlungsmethode. Als unzulässiges Beweismittel sind dadurch gewonnen Ergebnisse nicht prozessual verwertbar. Die durch die Beauftragung des Detektivs entstandenen Kosten sind dann nicht zu erstatten.

Auswirkungen im Verwaltungsprozess:

Die GPS Überwachung durch eine Detektei war auch schon Gegenstand einer Entscheidung auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat, Beschluss vom 21.03.2007, 3 Bs 396/05).  Die amtlichen Leitsätze lauten:

1. Die Ausländerbehörde verletzt das durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und das davon umfasste Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn sie zur Aufklärung des Sachverhalts bei bestehendem Verdacht einer Scheinehe eine private Detektei veranlasst, eine achttägige verdeckte Videoüberwachung des Eingangsbereichs der angegebenen ehelichen Wohnung durchzuführen, die Handynummer des Ehegatten verdeckt bei einem Familienangehörigen zu erfragen, mit dem Ehegatten durch telefonische Kontaktaufnahme unter einer Legende in Verbindung zu treten, an dessen PKW einen GPS-Peilsender anzubringen und eine neuntätige Bewegungsüberwachung vorzunehmen, schließlich mehrtägig den Eingangsbereich der von dem Ehegatten bewohnten (anderen) Wohnung zu beobachten. Die Ausländerbehörde wird zu derartigen Eingriffen weder durch das Bundesrecht noch durch das Hamburgische Landesrecht ermächtigt.

2. Die von der Ausländerbehörde unter Verletzung individueller Rechte erlangten Erkenntnisse dürfen nach dem Rechtsstaatsprinzip grundsätzlich weder im weiteren Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren unmittelbar verwertet werden.

Ob ein Verwertungsverbot schon aus § 13 HmbDSG folgt, bleibt offen.

3. Erkenntnisse aus rechtswidrigen Ermittlungen dürfen, wenn die Informationen nicht durch die Verletzung des unantastbaren Kernbereichs der privaten Lebensführung erlangt worden sind, im Bereich des Verwaltungsrechts dann als Anknüpfungspunkt für weitere Ermittlungen genutzt werden, wenn öffentliche Interessen von erheblichem Gewicht betroffen sind, die sich mit dem staatlichen Strafanspruch vergleichen lassen.

Im Bereich des Ausländerrechts hat das öffentliche Interesse daran, aufenthaltsrechtlich motivierte Scheinehen aufzudecken und daraus aufenthaltsrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen, erhebliches Gewicht; ein absolutes Verwertungsverbot besteht insoweit nicht.

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4 Antworten zu Strafbare Erhebung von GPS-Daten durch Detektei

  1. Mannfred schreibt:

    Es gibt mehr als nur eine Möglichkeit, wie Detektive sich strafbar machen können. Und nachdem es noch keine einheitliche „Ausbildung“ zum Detektiv gibt, kann man nur hoffen, dass die Kolleginnen und Kollegen sich ordentlich informieren, bevor sie sich vor lauter Eifer selbst Probleme aufhalsen.

  2. Das Thema geht nun in eine neue, wahrscheinlich entscheidende Runde.

    Die Angeklagten, ein angestellter Detektiv einer Mannheimer Detektei sowie der Inhaber dieser Detektei haben gegen die Entscheidung des LG Mannheim (Az.: 4 KLs 408 Js 27973/08) Revision eingelegt.

    Nun hat der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Das Verfahren wird dort unter dem Aktenzeichen 1 StR 32/13 geführt. Eine erste mündliche Verhandlung ist für den 04. Juni 2013 anberaumt. Es wird erwartet, dass die Entscheidung des BGH als Grundsatzurteil auch auf weitere und zukünftige Verfahren Auswirkungen haben wird.

  3. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass “die heimliche Überwachung … mittels eines GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist“.

    Damit schafft der BGH Rechtssicherheit und schließt eine langjährige rechtliche Grauzone.

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