Vermessungsrecht: Eigene und wirtschaftliche Zwecke

Die „Arbeitsergebnisse“ der Vermessungsverwaltungen dürfen häufig von Dritten nicht ohne Weiteres genutzt werden. Bei Angaben und Informationen über den Eigentümer steht regelmäßig das Datenschutzrecht einer Verwendung entgegen. An manchen „Arbeitsergebnissen“, etwa topographischen Karten, besteht ein urheberrechtlicher Schutz. Daneben enthalten auch die meisten Landesvermessungsgesetze Verwendungsbeschränkungen. Dabei ist nicht immer ganz klar, wen die Verwendungsbeschränkungen schützen sollen. Es könnte um den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutz) oder eine landesrechtliche Monopolisierung der „Arbeitsergebnisse“ der Vermessungsverwaltung gehen und damit eher dem Urheberrecht ähneln. Eine solche Monopolisierung wird mit Verkehrsschutzaspekten gerechtfertigt (BVerwG, NJW 1962, 2267).
Der Verstoß gegen die landesgesetzlichen Verwendungsbeschränkungen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Auslegung der landesgesetzlichen Regelungungen ist nicht immer ganz einfach, so bestimmt § 5 Abs. 3 S.1 NVermG:

„Die Verwertung für nichteigene oder für wirtschaftliche Zwecke und die öffentliche Wiedergabe von Angaben des amtlichen Vermessungswesens und von Standardpräsentationen ist nur mit Erlaubnis der zuständigen Vermessungs- und Katasterbehörde zulässig.“

Doch was sind eigentlich nichteigene oder wirtschaftliche Zwecke? Was sind Verwertung und öffentliche Wiedergabe?  Es handelt sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die der Auslegung bedürfen. Eine Auslegungshilfe stellt der RdErl. d. MI v 15.6.2011 – 34-23050/101 – VORIS 21160 (Bereitstellungserlass) dar. Hier heißt es:

Verwertung ist vor allem die Verwendung der Angaben des amtlichen Vermessungswesens und der Standardpräsentationen in körperlicher Form; dazu zählen das Vervielfältigen, Verbreiten und Ausstellen.

Öffentliche Wiedergabe ist die Verwendung der Angaben des amtlichen Vermessungswesens und der Standardpräsentationen in „unkörperlicher Form“; dazu zählt besonders die Verwendung in den Medien, z. B. im Internet. Als öffentlich in diesem Sinne gilt eine Wiedergabe, sobald sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Eigene Zwecke liegen bei betriebs- oder behördeninternen Verwendungen einschließlich der Nutzung in internen Informationssystemen vor. Die Nutzung der Angaben des amtlichen Vermessungswesens und der Standardpräsentationen dient nicht mehr eigenen Zwecken, wenn die Angaben sich in Waren verwandeln, die Ziel und Gegenstand der Verwertung bestimmen. Die Weitergabe der Angaben an andere Institutionen des gleichen Rechtsträgers zählt als Verwendung für nicht eigene Zwecke.

Wirtschaftliche Zwecke liegen vor, wenn die Verwertung oder die öffentliche Wiedergabe von Angaben des amtlichen Vermessungswesens oder von Standardpräsentationen darauf abzielt, finanzielle Gewinne oder vergleichbare Vorteile, z. B. im Wettbewerb gegenüber anderen Anbietern, zu erzielen. Charakteristisch für eine wirtschaftliche Verwendung ist die Veredelung der Ausgaben (z. B. durch Umarbeitung, Anreicherung mit zusätzlichen Informationen, Integration in bestehende Produkte) und Verbreitung in Form neuer Produkte oder Dienste auf dem Markt.

Hinsichtlich der Definitionen von „Verwertung“ und „öffentlicher Wiedergabe“ ist unpraktisch, dass man sich nicht noch enger an den bewährten Definitionen des Urheberrechts orientiert hat.  Das Urheberrecht unterscheidet zwischen körperlicher und unkörperlicher Verwertung ( § 15 UrhG).  Die öffentliche Wiedergabe ist nach der Systematik des Urhebergesetezes ein Unterfall der unkörperlichen Verwertung.  Aus urheberrechtlicher Sicht vermengt das NVermG Kategorien unterschiedlicher Ebenen.  Dies führt im Erlass dazu, das die Definition von Verwertung nicht auf die körperliche Verwertung beschränkt bleiben kann.  Die unkörperliche Verwertung kann in die Definition jedoch nicht vollständig einbezogen werden, da ein Teil der unkörperlichen Verwertung – nämlich die öffentliche Wiedergabe – eigens im Gesetz erwähnt wird.

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