Regierungsentwurf zum Bundesgeoreferenzdatengesetz exklusiv im GIR-Blog

Wie berichtet hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes (Bundesgeoreferenzdatengesetz) auf den Weg gebracht. Den Entwurf habe ich heute erhalten und stelle ihn gerne zur Verfügung: Regierungsentwurf Bundesgeoreferenzdatengesetz.

Wie erwartet ist das Gesetz vor allem für Bundesministerien und -behörden interessant. So bestimmt § 5:

§ 5 Austausch unter Behörden

(1) Die geodatenhaltenden Stellen des Bundes gewähren sich untereinander Zu-gang zu den zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben vorhandenen oder bereit-gehaltenen geotopographischen Referenzdaten.

(2) Die geotopographischen Referenzdaten haltenden Stellen des Bundes fordern untereinander keine Gegenleistung für die Zurverfügungstellung von geotopo-graphischen Referenzdaten des Bundes, soweit deren Nutzung zur Wahrneh-mung öffentlicher Aufgaben nicht wirtschaftlicher Art erfolgt.

Bemerkenswert ist noch, dass man jetzt für die Geodatenverarbeitung durch den Bund einheitliche Standards festsetzen möchte und damit den Interministeriellen Ausschusses für Geoinformationswesen (IMAGI) beauftragt. Schwierigkeiten könnte nur die vom Gesetz geforderte Einvernehmlichkeit im Ausschuss und das Benehmen mit den Vermessungsverwaltungen der Bundesländer bereiten. Eine zügige Standardisierung ist meines Erachtens eher nicht zu erwarten.

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2 Antworten zu Regierungsentwurf zum Bundesgeoreferenzdatengesetz exklusiv im GIR-Blog

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