Patentschutz für Kartenserver und ähnliche Angebote

Durch einen freundlichen Tipp bin ich auf ein Patent für ein „COMPUTERSYSTEM ZUM IDENTIFIZIEREN LOKALER HILFSQUELLEN UND VERFAHREN HIERFÜR“ aufmerksam geworden. Inhaber des Patents ist Mircosoft. Als Jurist kann ich die technischen Hintergründe nicht ganz einordnen (es gibt aus gutem Grund Patentanwälte), aber eigentlich müsste so ziemlich alles was man im Internet mit Karten anbieten kann unter dieses Patent fallen. Dies ist misslich, weil grundsätzlich nur der Patentinhaber befugt ist, die Erfindung zu nutzen. Dritte brauchen eine Zustimmung und für diese möchten Patentinhaber typischerweise Lizenzgebühren haben.

Was ist Gegenstand des Patents?

„Gemäß einem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist ein Verfahren zum Betreibeneines Computersystems bereitgestellt, wobei das Verfahren die folgenden Schritte aufweist:

Speichern von Kartendaten auf einem Karten-Servercomputer, welche eine Karte eines geographischen Gebiets darstellen;

Speichern von Koordinatendaten auf dem Karten-Servercomputer, welche die räumlichenKoordinaten mindestens eines Punkts anzeigen, welcher dem durch die Karte dargestellten, geographischen Gebiet zugeordnet ist, so daß eine Korrelation von Punkten auf der Karte mit ihrem entsprechenden geographischen Ort ermöglicht wird; Speichern von Informationsdaten auf einem Informations-Servercomputer, welche sich auf mindestens eine interessierende Stelle in dem geographischen Gebiet beziehen, wobei die Informationsdaten Daten beinhalten, welche die räumlichen Koordinaten der interessierenden Stelle innerhalb des Gebiets darstellen;

Übermitteln einer Kartenanfrage von einem Client-Computer an den Karten-Servercomputer und Übermitteln der Kartendaten von dem Karten-Servercomputer an den Client-Computer in Reaktion auf die Kartenanfrage;

Verwenden der Kartendaten zum Anzeigen einer Abbildung der Karte auf einer visuellen Anzeigeeinheit, die dem Client-Computer zugeordnet ist;

Übermitteln einer Informationsanfrage an den Informations-Servercomputer von dem Client-Computer und Übermitteln der Informationsdaten von dem InformationsServercomputer an den Client-Computer in Reaktion auf die Informationsanfrage, die sich auf mindestens eine interessierende Stelle innerhalb des geographischen Gebiets beziehen; und

Anzeigen der Informationsdaten, die sich auf mindestens eine interessierende Stelle auf der visuellen Anzeigeeinheit beziehen.

Die Kartenanfrage kann vor der Informationsanfrage übertragen werden, wobei die Informationsanfrage durch Miteinbeziehen von Koordinatendaten formuliert wird, welche von dem Kartenserver bereitgestellt werden.

Die Informationsanfrage kann vor der Kartenanfrage übertragen werden, wobei die Kartenanfrage durch Miteinbeziehen von Koordinatendaten formuliert wird, welche von dem Informationsserver bereitgestellt werden.“

Weiter wird erklärt, was man mit der Erfindung machen kann:

„Die Informationen in bezug auf den interessierenden Ort können dem Kartenbild an einer Stelle auf dem Bild entsprechend der Stelle des interessierenden Orts auf der Karte aufgelegt oder überlagert werden. Somit kann z.B. der Informations- (oder „Überlagerungs“)Server Details von z.B. Hotels, Restaurants, Läden oder dergleichen enthalten, welche den geographischen Koordinaten jedes Orts zugeordnet sind. Der Kartenserver enthält Kartendaten, einschließlich Koordinatendaten, welche die räumlichen Koordinaten mindestens eines Punkts auf dem durch die Karte dargestellten Bereich darstellen. Weitere Daten sind ebenfalls erforderlich, um eine Korrelation von Punkten auf der Karte mit ihrem entsprechenden geographischen Ort zu ermöglichen.“

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7 Antworten zu Patentschutz für Kartenserver und ähnliche Angebote

  1. Andi schreibt:

    Passend wäre es wenn Sie erklären, inwiefern eine Anklage seitens des Patentbesitzers – bei den Myriaden von Anwendungen, die genau das heute tun – Erfolg hat. Und tun das nicht alle „big player“ wie zB auch Google maps.
    Ich sehe es als ein aussichtsloses Unterfangen an, wenn M$ jetzt reihenweise Programmierer verklagt.
    Auf solche eine „Erfindung“ müssten Patente weltweit ausgeschlossen sein.

  2. nireiners schreibt:

    Ich gucke, ob ich jemanden finde, der seriöse Aussagen zu diesem Patent machen kann. Die Erfindung mag heute banal erscheinen, war es zur Anmeldung (1996) vielleicht aber nicht.

  3. Thomas schreibt:

    Gibt es schon weitere Erkenntnisse zu dem Patent?

    Eine andere Frage: Woher stammen denn die Informationen aus dem zititierten Abschnitt und die Graphik? Ich konnte auf der Seite der DPMA diese nicht finden.

    Gruß
    Thomas

  4. Thomas schreibt:

    Hmm, das PDF hat irgendwie nur eine Seite und da steht es nicht.

    Eventl. noch ein anderer Link?

  5. Andi schreibt:

    Meine aktuelle Schätzung (persönlich, mit Erfahrungen in der Entwicklung von Software, aber Nicht-Jurist) ist klar: Das Patent ist für das Feld, in dem es gilt, „alt“, also wäre eine Klage – bei der heutigen Vielfalt solcher Angebote, auch im OS-Bereich – wohl kaum erfolgreich. Was meint ihr dazu?
    Wie wäre es, wenn man einen Antrag stellt, Patente dieser Art für ungültig erklären zu lassen? Der aus solch einem Patent möglicherweise folgende Bürokratiewust ist ja kaum zu überblicken 😉

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