Bundesdatenschutzbeauftragter zum Personenbezug von Geodaten

Der aktuelle Tätigkeitsbericht  des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) enthält in Bezug auf die Verarbeitung von Geoinformationen eine für die tägliche Praxis wichtige Feststellung:

„Der  Personenbezug von Geodaten ist dann gegeben, wenn es sich um punktgenaue, d. h. auf ein bestimmtes Grundstück bezogene Informationen handelt, die eine bestimmte sachliche Aussage (z. B. über Art und Maß der baulichen Nutzung, Hochwassergefährdung oder Verkehrserschließung) treffen. Voraussetzung ist, dass es sich bei dem an einem Grundstück berechtigten um eine natürliche Person handelt und diese ohne unverhältnismäßig hohen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft identifiziert werden kann.“

Die Feststellung kann man für die meisten Anwendungsfälle auf eine Kurzformel plakativ zusammenfassen:

Geoinformationen sind personenbezogene Daten

Zu dieser Feststellung sieht sich der BfDI veranlasst, da der Personenbezug bei bestimmten Geoinformationen in der Fachöffentlichkeit durchaus umstritten ist. Ursache der Diskussion ist die auslegeungsbedürftige Definition in § 3 Bundesdatenschutzgesetz:

„(1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener).“

Der BfDI wählt für die Auslegung einen technischen Ansatz und bindet den Personenbezug an die technische Möglichkeit, eine Information mit einer Person zu verknüpfen. Eine Geoinformation bezieht sich auf die Erdoberfläche und ein großer Teil der Erdoberfläche gehört natürlichen Personen. Die Verknüpfung von Information und Person ist über den Raumbezug natürlich problemlos möglich.

Diese Auslegung ist keine akademische Frage sondern hat in der Praxis erhebliche Konsequenzen: Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten wird durch die Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder reglementiert. Im Grundsatz ist der Umgang mit personenbezogenen Daten unerwünscht, da er Risiken für die Betroffenen birgt. Allerdings ist der Umgang mit personenbezogenen Daten häufig erforderlich und wird deswegen mittels gesetzlicher Erlaubnis oder Einwilligung des Betroffenen legalisiert. Mit seinen Feststellung sagt der BfDI also, dass die Verarbeitung von Geoinformationen regelmäßig einer gesetzlichen Erlaubnis oder einer Einwilligung des/ der Betroffenen bedarf. Solche Regelungen gibt es zum Beispiel zur Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG (INSPIRE-Richtlinie). Der BfDI hat insoweit nur geringe Bedenken:

„Im Hinblick auf die nur geringe Wahrscheinlichkeit und Intensität von möglichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen halte ich es für einen besseren Weg [besser als eine andere Auslegung des Personenbezugs], für bestimmte Verwendungen von Daten Erleichterungen vorzusehen, wie es durch das Geodatenzugangsgesetz des Bundes bereits – wenn auch sehr weitgehend – geschehen ist.“

Mit der Verabschiedung gesetzlicher Grundlagen ist es jedoch nicht getan. Das Datenschutzrecht verlangt einen sorgsamen Umgang mit personenbezogenen Daten, der sich insbesondere in Organsisationspflichten wiederspiegelt: Datenverarbeitende Stellen brauchen unter Umständen einen Datenschutzbeauftragten und müssen sich zwingend über die Datensicherheit Gedanken machen.

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3 Antworten zu Bundesdatenschutzbeauftragter zum Personenbezug von Geodaten

  1. Falcius schreibt:

    Deine Schlussfolgerung „Geoinformationen sind personenbezogene Daten“ teile ich nicht ohne weiteres.

    Zum einen ist die Auffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz nicht rechtlich bindend. Hier haben entweder der Gesetzgeber oder die Gerichte das letzte Wort.

    Zum anderen wird nicht richtig klar worauf Du deine Aussage beziehst. Schon auf den Hausumriss mit Hausnummer auf einer Karte oder nur auf georeferenzierte Bilddienste. Selbst das letzteres erfasst wird halte ich im Hinblick auf die Panoramafreiheit nicht für offensichtlich. Vielmehr haben wir in diesem Bereich einen Konflikt zwischen der Panaoramafreiheit und der hinter einer Hausnummer stehenden Person, wenn diese leicht ermittelt werden kann (Datenschutz). Wann eine „ohne unverhältnismäßig hohen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft“ mögliche Verknüpfung von Adresse und Person vorliegt, ist sehr schwer zu sagen.

    Der Datenschutzbeauftragte muss in diesem Konfliktfall natürlich einseitig zu Gunsten des Datenschutzes aussagen treffen — das ist seine Aufgabe. Eine solche Auffassung sollte jedoch nicht leichtfertig übernommen werden.

    • nireiners schreibt:

      Danke für den Kommentar. Ich glaube, es ist nicht hinreichend deutlich geworden, dass es sich nicht um meine Schlussfolgerung handelt. Die Schlussfolgerung ist als Zusammenfassung der Position des Bundesdatenschutzbeauftragten zu verstehen. Von dieser Position bin ich nicht überzeugt, da so ziemlich jede georeferenzierte Information personenbezogen wäre und damit der Anwendungsbereich des Datenschutzrecht ausufern würde, ohne dass ich ein Schutzbedürfnis erkennen kann.

  2. Pingback: Hamburger Transparenzgesetz: Geodatenzugang und -weiterverwendung kostenlos(?) | Geoinformationsrecht

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