Amtliche Daten für OpenStreetMap?

Nach eigener Darstellung ist

OpenStreetMap [] ein im Jahre 2004 gegründetes Projekt mit dem Ziel, eine freie Weltkarte zu erschaffen. Wir sammeln weltweit Daten über Straßen, Eisenbahnen, Flüsse, Wälder, Häuser und alles andere, was gemeinhin auf Karten zu sehen ist. Weil wir die Daten selbst erheben und nicht aus existierenden  Karten abmalen, haben wir selbst auch alle Rechte daran.

Die eigene Datenerhebung ist mühsam. Es liegt also Nahe, auf vorhandene Daten zurückzugreifen. Aus diesem Grund werden die Landesvermessungsämter regelmäßig gefragt, ob sie nicht ihre Daten kostenlos zur Verfügung stellen können. Die Mitarbeiter stehen dem Projekt häufig aufgeschlossen gegenüber, manche arbeiten in ihrer Freizeit selbst an OpenStreetMap mit. Dürfen die Behörden die „Landesdaten“ (kostenlos) an OpenStreetMap abgeben?

Beispiel Niedersachsen: Nach § 11 des Niedersächsischen Geodateninfrastrukturgesetes (NGDIG) können geodatenhaltene Stellen Nutzungsbedingungen festsetzen und den Abschluss von Lizenzvereinbarung verlangen. Wer etwas kann muss es ja vielleicht nicht unbedingt tun, oder? Der wohlwollenden Ausübung des Ermessens steht jedoch § 1 der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen entgegen. Diese Vorschrift besagt:

Für […] Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden, der kommunalen Körperschaften und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im amtlichen Vermessungswesen sind Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erheben.

Die „Landesdaten“ kosten in Niedersachsen also Geld. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach einer Anlage zu genannten Verordnung. Dabei gibt es bei OpenStreetMap noch etwas zu beachten: OpenStreetMap räumt seinen Nutzern (kostenlos) eine Lizenz zur weiteren Verwendung der Daten ein. Das Recht zum „Vertrieb an Dritte“ kann man nach der Kostenordnung nur gegen Aufpreis erwerben.

Bei aller Symphatie für OpenStreetMap können die Niedersächsischen Behörden Anfragen nach kostenlosen Daten nach der gegenwärtigen Rechtslage nur ablehnend bescheiden. In anderen Bundesländern wird es nicht anders sein.

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4 Antworten zu Amtliche Daten für OpenStreetMap?

  1. MM schreibt:

    Hier in M-V leider genau dasselbe 😦 Hier steht einem dann auch noch der Gleichbehandlungsgrundsatz im Weg, wodurch ausgenommen ist, dass man für OSM einen Sonderweg fährt. Ich hatte schon probiert, dass evtl. Tourismusverbände o.ä. die Kosten für uns übernehmen aber ohne Erfolg :/

  2. Marc schreibt:

    dann wird es Zeit, die Rechtslage zu ändern. In Baden-Württemberg stellen die Grünen die Regierung, in NRW sprechen sie mit. Also dort nachfragen…

    Bei der Gleichbehandlung muss man die offene Lizenz einfach berücksichtigen. Wer eine kommerzielle Lizenz will, zahlt X, wer eine frei Lizenz wählt, zahlt Y. Weil unterschiedliche Preise für Lizenzen gibt es ja jetzt auch schon.

  3. farblos schreibt:

    @Marc: Was hat das mit den Grünen zu tun? Glaubt wirklich jemand, die würden etwas ändern? Was die vor der Wahl erzählen und nach der Wahl tun hatte bis jetzt wenig miteinander zu tun (siehe Hamburg). Die waren auch in Niedersachsen an der Regierung, sind es in anderen seit längerem und die Verordnung hat sich nicht geändert. Ich glaube allerdings, dass sich unter dem Einfluss des Internet allgemein gerade etwas ändert, unabhängig von der Farbenlehre, aber das braucht Zeit. Findige Behörden finden schon heute Wege für Open Data, es muss ja nicht gleich ein komplette Lizenz für das Kataster sein, Orthofotos, Adressdaten, Baumkataster, Laternenstandorte oder was weiß ich alles können sie rausgeben und tun es auch schon. Auf den großen Wurf zu warten halte ich für falsch, der bleibt meist aus oder führt, wenn er dann doch kommt, nur zu noch mehr Unsicherheiten (siehe Wehrpflicht, Steuerreformen etc.).

  4. Pingback: Amtliche Daten für OpenStreetMap? – Teil 2- | Geoinformationsrecht

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