Geoinformationen und Urheberrecht – Haftungsrisiken vermeiden

war die Überschrift für einen Vortrag, den ich am 05. November 2013 bei der IHK Dresden gehalten habe. Hier finden Sie einen Ausschnitt aus meiner Präsentation: Geoinformationen und Urheberrecht – Haftungsrisiken vermeiden

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Behördenleitfaden zum Datenschutz bei Geodaten und -diensten

Schon vor einigen Monaten hat der „Interministerielle Ausschuss für Geoinformationswesen (IMAGI)“, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe von Bundesministerien, einen Behördenleitfaden zum  Datenschutz bei Geodaten und -dienstenveröffentlicht. Inhaltlich gibt es auf den ersten Blick wenig Neues: Der Leitfaden fasst die Problematik des Personenbezugs von Geodaten zusammen (nach Ansicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit grundsätzlich gegeben (BfDI) und zeigt gesetzliche Regelungen auf, die die Verarbeitung personenbezogener Daten erlauben. Auf den zweiten Blick findet sich ein interessantes und für die Praxis der Bundesbehörden wichtiges Detail: Man hat sich mit dem BfDI auf „Auflösungsschwellen“ verständigt, bei deren Beachtung die Geodaten in der Regel veröffentlicht werden dürfen, da das öffentliche Interesse (s. z.B. §§ 11, 12 GeoZG i. V. m. § 9 UIG) überwiege:

Im Hinblick auf die nur geringe Wahrscheinlichkeit und Intensität von möglichen Persönlichkeitsverletzungen ist nach der Kontrollpraxis des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in der Regel davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse überwiegt bei Daten, die eine der folgenden Auflösungsschwellen erfüllen:

1. Karten mit einem Maßstab kleiner als 1 : 5 000;
2. Satelliten- oder Luftbildinformationen mit einer Bodenauflösung von 20 cm oder größer pro Bildpunkt;
3. Eine gerasterte Fläche auf 100 m x 100 m oder größer; oder
4. Mindestens auf vier Haushalte aggregierte Informationen

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Streetview-Debatte zum Zweiten?

Die Stadt Potsdam möchte eigentlich den Zustand ihrer Straßen mit Hilfe eine Kamerawagens, der über Messtechnik verfügt, ermitteln lassen. Derartige Erfassungen sind für die (Haushalts-)Planung einer Kommune interessant und können z.B. auch für die Inventarisierung bei der Umstellung von kameraler zur kaufmännischen Buchführung genutzt werden. heise.de berichtet, dass das Projekt nach Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten vorerst gestoppt wurde. Es werde als problematisch angesehen, dass auch Fotos von Menschen und Kennzeichen gemacht werden, die nicht umgehend verpixelt werden. Diese Details der Aufnahmen werden für die Aufgabenerfüllung der Verwaltung vermutlich nicht benötigt, sind also mehr eine Art „Beifang“ und könnten damit dem datenschutzrechtlichen Grundsatz der Datensparsamkeit widersprechen.

Interessanterweise nimmt BILD nimmt für sich in Anspruch, auf das Problem hingewiesen zu haben. Mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten kennt man sich dort bestens aus.

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Baden-Württemberg: Amtliche Daten unter der Creative-Commons-Lizenz (I)

In einer Pressemitteilung teilt der Verbraucherminister mit:

„Open Government und Open Data sind für Grün-Rot wichtiger Teil einer transparenten und bürgernahen Landesregierung. Als erstes Flächenland gibt Baden-Württemberg deshalb ab sofort Geobasisdaten in amtlicher Qualität und mit weitreichenden Nutzungsrechten frei. Mit der kostenlosen Bereitstellung der amtlichen Geobasisdaten übernehmen wir bundesweit eine Vorreiterrolle bei Open Data“, kündigte Verbraucherminister Alexander Bonde am Donnerstag (17. Januar) in Stuttgart an. Damit sei auch eine langjährige Forderung der OpenStreetMap-Community erfüllt.

Weitreichende Nutzungsrechte für amtliche Karten

Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Wirtschaft können jetzt eine Vielzahl von Kartenausschnitten und Luftbildern für nichtkommerzielle und kommerzielle Zwecke verwenden. Die möglichen Einsatzgebiete reichen von Vereinsschriften, Wandertafeln und Flyern bis zu Immobilienexposees oder Ausstellungstafeln. „Mit den freigegebenen amtlichen Karten können Nutzerinnen und Nutzer zukünftig genaues Kartenmaterial verwenden, ohne einen Vertrag abzuschließen, ohne etwas zu bezahlen und ohne sich einem rechtlichen Risiko auszusetzen“, erläuterte Bonde. Einzige Voraussetzung für die Nutzung: Die Quelle des Kartenmaterials ist mit „Datengrundlage: LGL, www.lgl-bw.de“ anzugeben.

Die „befreiten Daten“ sind hier zu finden.

Detailfragen werden schon im OpenStreetMap-Forum diskutiert.

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Kooperation bei der Nutzung von Geoinformationssystemen und Datenschutz

Eine Pressemitteilung des Landkreises Waldeck-Frankenberg ist ein guter Anlass, eine in der Praxis häufig auftretende Frage zu beleuchten:

Können mehrere Behörden ein Geoinformationssystem (GIS) gemeinsam nutzen?

Der Landkreis Waldeck-Frankenberg stellt den Sachverhalt wie folgt dar:

Der Landkreis Waldeck-Frankenberg und das Amt für Bodenmanagement Korbach haben eine Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Nutzung des Geoinformationssystems (GIS) INGRADA der Firma Softplan unterzeichnet. (…)

Nachdem der Landkreis die Nutzungsrechte an den Geobasisdaten (z.B. Liegenschaftskarte, Luftbilder, …) Ende 2011 erworben hatte, war es notwendig ein entsprechendes Werkzeug zur Analyse, Visualisierung und Präsentation sowohl der erworbenen Geobasisdaten als auch der eigenen Geofachdaten z.B. im Bauplanungsbereich zu beschaffen. (…)

Durch den Erwerb eines GIS verfügen nun alle Städte und Gemeinden sowie der Landkreis über die notwendigen Nutzungsrechte an den Geobasisdaten und die technische Ausstattung um eine sogenannte Geodateninfrastruktur aufbauen zu können. Eine Geodateninfrastruktur ist eine Infrastruktur bestehend aus den eigentlichen Daten (Geodaten, Metadaten) und Geodatendiensten sowie Netzdiensten und -technologien (Programme zur Darstellung, Verknüpfung, … der Daten). Neben diesen Punkten sind ein weiterer wichtiger Bestandteil die Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung, den Zugang und die Verwendung der verschiedensten Geodaten.

zur Pressemitteilung

Auch wenn die Pressemitteilung wenig konkret ist, wird man wohl unterstellen können, dass die Fachdaten des Landkreises und auch der Städte und Gemeinden auf einem Server des Landesamtes für Bodenmanagement liegen. Die wirtschaftlichen Vorteile einer derartigen Lösung liegen auf der Hand: Es reicht aus, ein GIS zu administrieren. Nicht jede Kommune muss die damit verbundenen Probleme selbst lösen und einen Experten hierfür beschäftigen.

Entsprechende Lizenzen vorausgesetzt, ist eine derartige Lösung urheberrechtlich unbedenklich. Wie sieht es hingegen mit dem Datenschutz aus?

Nimmt man nämlich weiter an, dass es sich bei den Fachdaten zumindest teilweise um personenbezogene Daten handelt, stellt sich eine wichtige Frage: Dürfen die Kommunen personenbezogene Daten auf fremden Rechnern speichern? Grundsätzlich dürfen die Kommunen dies nicht. Es handelt sich bei diesem Vorgang um eine Datenverarbeitung in Form der Übermittlung (§ 3 Abs. 4 Nr. 3 lit. a BDSG) denn die Daten werden einem Dritten (§ 3 Abs. 8 S. 1 BDSG) bekanntgegeben. Eine Datenverarbeitung bedarf gem. § 4 Abs. 1 BDSG einer gesetzlichen Erlaubnis oder einer Einwilligung der Betroffenen. Beides dürfte regelmäßig nicht vorliegen, wenn personenbezogene Daten „ausgelagert“ werden. Dann wäre es rechtswidrig, personenbezogene Daten „auszulagern“.

Das Gesetz sieht zum Glück eine Lösung für dieses Problem vor: Die Auftagsdatenverarbeitung. Nach § 3 Abs. 8 S. 2 BDSG sind Personen und Stellen, die Daten im Auftrag verarbeiten, nicht Dritte. Ohne Dritten gibt es nach der Definition des § 3 Abs. 4 Nr 3 BDSG keine Übermittlung. Damit bedarf es auch keiner gesetzlichen Erlaubnis oder Einwilligung. Doch aufgepasst: Bei der Auftragsdatenverarbeitung ist § 11 BDSG zu beachten. Diese Vorschrift stellt hohe Anforderungen an die Vertragsgestaltung und die Überwachung des Auftragnehmers.

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Bekanntmachung der Technischen Richtlinie zum Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes (Technische Richtlinie Bundesgeoreferenzdatengesetz – TR BGeoRG)

Das Bundesministerium des Inneren teilt mit:

„Die vom Interministeriellen Ausschuss für Geoinformationswesen (IMAGI) beschlossene Technische Richtlinie Bundesgeoreferenzdatengesetz (TR BGeoRG) ist am 28. Dezember 2012 in Kraft getreten. Die Richtlinie gibt einen Überblick zu den qualitätssichernden Standards, um ein hohes Niveau der Georeferenzdaten zu sichern. Die Qualitätsstandards wurden im Einvernehmen mit den Vermessungsverwaltungen der Länder festgelegt, um einheitliche Standards in Bund und Ländern zu erhalten. Mit der standardisierten Bereitstellung der Datensätze in hoher Qualität wird die vom Bundesgeoreferenzdatengesetz verfolgte vielfältige und effiziente Nutzbarmachung der Geodaten gewährleistet.

Die Bundesregierung hat damit beide Aufträge aus dem Bundesgeoreferenzdatengesetz zur Verbesserung der Standardisierung und Koordinierung der von den Bundesbehörden verwendeten Geodaten umgesetzt. Das Dienstleistungszentrum des Bundesamts für Kartographie und Geodäsie (BKG) hat seine Arbeit am 1. November 2012 aufgenommen. Mit dem Dienstleistungszentrum hat das BKG seine Dienstleistungen zu Geoinformationen zusammengefasst, um noch stärker auf die Bedürfnisse seiner Kunden eingehen zu können.“

Link zur Technischen Richtlinie Bundesgeoreferenzdatengesetz – TR BGeoRG

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Gesetzentwurf: Geodaten des Bundes bald kostenlos verfügbar (2)

Der Gesetzentwurf (ich berichtete schon hier) wurde verabschiedet. Manchmal geht es im Bundestag ziemlich schnell. Änderungen gab es keine.

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